Wenn die Europäische Union heute vom Freihandel spricht, verbirgt sich dahinter meistens ein geheimes Verhandlungsgremium, dessen Existenz heute nur bekannt ist, weil die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ dazu Veröffentlichungen tätigte. Genauso verhält es sich mit TiSA (Trade in Services Agreement), dem Abkommen, dass die Liberalisierung des gesamten Dienstleistungssektors zwischen den 23 verhandelnden Ländern vorsieht.

Über Jahrzehnte war die Auflösung von Zollschranken umstritten. Als dies realisiert wurde, machte sich Kritik in Deutschlands und ganz Europa breit. In Anbetracht der Tatsache, dass seit Jahren hinter dem Rücken der europäischen Völker und der amerikanischen Bevölkerung Freihandelsabkommen verhandelt werden, um gravierende Eingriffe in die Ökonomien vornehmen zu können, erscheint die Zollschrankenauflösung als „kleineres Übel“. Typisch für Demokratien, in denen man zwischen Pest und Cholera wählen kann. Bei TiSA geht es jedoch nicht um die Verhandlung über die Höhe der Zölle, sondern um sog. nicht-tarifäre Handelshemminsse. Konkreter gesagt, handelt es sich dabei um Zulassungbeschränkungen, Bedarfsprüfungen für einen Sektor oder die Privilegierung heimischer Unternehmen, die ausgehebelt werden sollen. Der Wirtschaftsvölkerrechtler Markus Krajewski fordert deshalb ein „Vielaugenprinzip“ (VDI, S. 7). Dem Juristen nach verhalten sich die Verhandlungen zu TTIP und TiSA „sehr intransparent.

Während die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem die Kritiker versucht mit scheinbaren Transparenzinitiativen zum „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ zu beruhigen, wurde das „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ völlig unberührt gelassen. Verhandlungsdokumente stehen unter Verschluss. Auf Nachfrage gibt Malstroem nur zu verstehen, dass die Dokumente der USA nicht veröffentlicht werden können. Das zeigt, wie wenig Interesse die Verantwortlichen seitens der Europäischen Union haben, dass die Bürger über die Handelspolitik ihrer Regierungen informiert sind. Dabei beinhaltet das TiSA-Abkommen gravierende Einschnitte in die Kommunalpolitik und die öffentliche Wirtschaft. Denn sollte die Vereinbarung zustande kommen, bedeutet dies eine weitere Privatisierung, wenn nicht sogar die vollständige Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Laut den VDI-Nachrichten (Ausgabe Nr. 8/2015) „locken Investments in Sozialdienstleistungen, Altersheimen, Pflegediensten, Kindergärten sowie Bildungseinrichtungen mit 4 % bis 5 % Rendite.“ Das heißt, dass die Bildung unserer Kinder, die Pflege unserer Großeltern und die sozialen Einrichtungen bald schon in Privathände geraten können. Dabei wollen die Transatlanten neben den bereits bekannten Positiv- auch mit sog. Negativlisten arbeiten. Dies bedeutet, dass im Vorfeld alle Bereiche, die von der Privatisierung ausgenommen werden sollen, verhandelt werden müssen. Auf den Positivlisten müssen dann alle Bereiche aufgelistet werden, zu denen man bereit ist eine Liberalisierung vorzunehmen, während man mit der Negativliste genau das Gegenteil manifestiert. Vergisst man einen Bereich aus der Liberalisierung auszunehmen, kann das bedeuten, dass die Privatisierung nicht mehr rückgängig zu machen ist und demzufolge die Dienstleistung für immer in privater Hand bleibt.

Des Weiteren werden die Handelsabkommen immer komplexer. Offenbar haben die Lobbyisten – die hier maßgeblich die Verhandlungen führen – keinerlei Interesse, dass Bürger und Politiker die Verhandlungen nachvollziehen können. „Tarnen und Täuschen“ beschränkt sich nicht nur auf die militärische Ausbildung, sondern ist eine beliebte kriegspsychologische Vorgehensweise der internationalen Hochfinanz. So sitzen die 51 „realy good friend“ seit Februar 2012 regelmäßig in Genf zusammen und verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Ausverkauf von unserem Volkseigentum.

Die NPD spricht sich seit Bekanntgabe gegen die Freihandelspolitik zwischen den Transatlanten aus. Ob CETA, TTIP oder TiSA. Diese immer komplexer werdenden und für den Menschen immer schwieriger nachvollziehbaren Konzeptionen, bedeuten die Auflösung von Eigentumsrechten und Freiheit. Wir Nationalisten setzen uns für eine Regulierung der Märkte ein. Es geht nicht darum die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich dem Staat in die Hände zu politisieren. Verstaatlich werden soll nur, was verstaatlicht werden muss. Privateigentum ist ein wichtiges Gut unseres freiheitlichen Europas. Doch darf die Privatisierung nicht auf Kosten des Volkes stattfinden. Der internationale Austausch von Waren, der auf einer geordneten Im- und Exportwirtschaft aufgebaut ist, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Doch sorgt das globalagierende Großkapital für die Vernichtung dieser. Durch Exportüberschüsse und einem vorherrschenden Importdefizit entstehen ungleichgewichtige Verhältnisse auf den globalen Märkten. Der Ausbau einer Weltwirtschaft wird letztlich die Volkswirtschaften der einzelnen Staaten zerstören. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Deshalb: „Real good friends“ sind nicht unsere Freunde – TTIP, CETA und TISA abschalten!