Wenn die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Verschlüsselung von Daten überflüssig machen

Letzte Woche wurde durch ein von Statewatchers veröffentlichtes Papier bekannt, dass der EU-Rat die Verschlüsselung von Daten und E-Mails umgehen möchte. In dem Papier, das als Grundlage für das heute in Riga stattfindende informelle Treffen zwischen den Justiz- und Innenministern dient, wird beklagt, dass die neue Verschlüsselung die “lawful interception” (=„rechtmäßige Überwachung“) erschwere. Der Vorfall ist ein Musterbeispiel für die fehlende Souveränität und das bundesrepublikanische Bücklingtum. Während der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Jahre 2013 noch ausrief, dass er dafür sorgen werde, „dass noch mehr Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen”, wird heute wieder alles über den Haufen geworfen. Unter de Maizière wurde im Zuge der Digitalen Agenda 2014 noch großspurig gefeiert: “Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.”

Ein halbes Jahr später spricht der selbige davon, dass Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein“ müssen „verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.“ Was sich hier wie eine fürsorglich-samaritanische Verheißung anhört, ist nichts weiter als der nächste Schritt in den europäischen Zentralstaat, der einem Sicherheitsapparat gleicht, in dem die Bürgerfreiheit lediglich ein Lippenbekenntnis sind. In dem o.g. Schreiben, das von dem „EU Counter-Terrorism Coordinator“ Gilles de Kerchove stammt, wird der beispiellose, auf vielfältige Art und Weise stattfindende und schwere Terrorismus, dem sich Europa ausgesetzt sieht, als Grund für dieses Vorhaben angegeben. Die Anschläge in Frankreich, die selbst von Sicherheitsexperten kritisch hinterfragt werden – zumindest was die Täterschaft anbelangt – sollen nun für die Beschneidung unseres europäischen Freiheitsverständnisses herhalten.

So traurig und zu verurteilend die Anschläge auf Charlie Hebdo auch sein mögen. Sie rechtfertigen keine weitere Anhebung von Sicherheitsmaßnahmen. Diese Entwicklung ist angesichts der derzeitigen Situation in Deutschland und Europa nicht überraschend. Es ist interessant, dass eine „Sicherheits“behörde, die irgendwelche Diskussionen von IS-Terroristen über einen möglichen Anschlag auf die PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden abfangen kann – was wohlgemerkt zu Verbot der Montagsdemo geführt hat – nun darauf angewiesen ist Verschlüsselungen zu umgehen.

Das der schwarze Mann von Übersee auf diesen Zug gleich aufsteigt war klar. Obama, der sich letztes Jahr um diese Zeit noch Vorwürfen zur NSA-Affäre gefallen lassen musste, zeigt nun mit dem Finger auf uns Europäer nach dem Motto: Ich habe es euch ja gesagt. Der britische Premier spricht sogar davon in Zukunft verschlüsselte Chats zu verbieten. Den Gipfel des Eisbergs gibt jedoch immer noch der bundesdeutsche Innenminister, indem er sagt, dass Internet sei ein “Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung. Damit das so bleibt und nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht wird, muss das Internet genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften (Wer glaubt so etwas heute noch?, Anm. d. Verf.).” Das erinnert irgendwie an die Aussage, dass Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss. Das muss keiner verstehen. Es versteht ja auch keiner. Es geht nur darum, die wachsenden Unruhen und die destabilisierte Geldwirtschaft zu kompensieren. Gerade jetzt, wo das deutsche Volk sowie viele andere europäische Völker immer mehr sich besinnen, versucht man, die Bewegung im Keim zu ersticken. Das Internet ist tatsächlich (noch?) ein Ort einer gewissen Freiheit, besonders der persönlichen Entfaltung. Doch lassen Maßnahmen der eurokratischen Datenkrake es zu einem rechtsfreien Raum werden, der von staatlichen Stellen kontrolliert wird.

Sollten die oben beschriebenen Maßnahmen eintreten (und damit kann gerechnet werden), wird es nicht lange dauern, bis wir sog. „chinesische Verhältnisse“ haben. Die DEMOKRATUR ist auf dem Vormarsch. Sie zeigt sich als Monstrum Europäische Union und entpuppt sich als Feindin der freiheitsliebenden Völker.