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Wenn die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren

Wenn die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Verschlüsselung von Daten überflüssig machenLetzte Woche wurde durch ein von Statewatchers veröffentlichtes Papier bekannt, dass der EU-Rat die Verschlüsselung von Daten und E-Mails umgehen möchte. In dem Papier, das als Grundlage für das heute in Riga […]

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Europa vertraut den „Obersten“ nicht mehr – Banken stehen auf dem Abstellgleis des Vertrauensbarometers

  Wen wundert dieses Ergebnis heute noch? In 27 Ländern führte die Marktforschungsfirma Edelman Berland eine Umfrage durch und bestätigte, was viele längst wussten: Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa misstrauen den Regierungen und NGO’s. Besonders die Banken schnitten bei der Umfrage, an der über 33.000 Menschen teilnahmen, schlecht ab. So […]

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Scheitert das TTIP?

  EU-Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis hält ein Scheitern des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens für möglich und verspricht gegenüber dem Tagesspiegel, dass man nicht über die europäischen Standards verhandeln würde. „Klon- und Hormonfleisch und Chlorhühnchen sind bei uns verboten. Daran wird TTIP nichts ändern.“ Der litauische EU-Kommissar sieht aufgrund der Tatsache, dass die […]

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„Unsere tägliche Desinformation“

  „Unsere tägliche Desinformation“ Unter dieser Überschrift (http://www.faz.net/aktuell/politik/das-internet-als-propagandavehikel-obskurer-theorien-13364530.html), in angeblich wohlwollender Manier, konnte man am 12.01.15 einen Appell an die Leserschaft ausgerechnet der FAZ lesen. Wenige Tage, nachdem im gleichen „unabhängigen“ Zeitungsblatt eine Koalition der Presse- und Medienvertreter gegen die angebliche Verdrehung von Tatsachen ausgerufen wurde(http://www.faz.net/aktuell/politik/aufruf-der-zeitungsverleger-wehren-wir-uns-13361546.html), füllt der Journalist Mathias […]

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Teilnehmerbericht: BÄRGIDA

  Am Montag, dem 12. Januar, fand unter dem Namen “BÄRGIDA” die zweite Pegida-Kundgebung in der deutschen Hauptstadt statt. Noch schnell den Rucksack gepackt und ab ging es zum Vorabtreffpunkt. Schnell noch die am Wochenende gebastelten Schilder ins Auto geschmissen und dann konnte es auch schon losgehen. Das aktivistische Wochenende […]

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Ungewohnte Klarheit: Merkel diffamiert Bürgerprotest der PEGIDA – Eine Kriegserklärung

  Wer kennt sie nicht als eine Meisterin der unklaren und schwammigen Sprache. Keine Positionierung zu Umwelt- und Klimafragen, eine inkonsequente Haltung in sozial- und finanzpolitischen Themen und dann auch noch die stetigen gebetsmühlenartigen Postulate einer stabilen „Einheitswährung“. Doch nun hat sich die „schwammige Lady“ einmal klar bekannt und Flagge […]

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